CDU KREISTAGSFRAKTION
KLEVE

Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Ulrich, zu den Presseverlautbarungen von Herrn Katzy

Herr Katzy würde sich besser darum kümmern, dass die SPD-geführte Landesregierung in den wichtigen Zukunftsfragen der Gesellschaft endlich mal „aus den Socken“ kommt und nicht die Zeit verschläft. Bildungszukunft lässt sich nicht zusammensparen, hat nichts auf der Streichliste zu suchen. 8,7 Mio. €uro werden gestrichen bei den Zuweisungen für die Kitas, 2,2 Mio. für das studentische Wohnen.

Das alles sind Maßnahmen, die massiv ins Gebälk der Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen gehen. Es ist unehrlich, einerseits Zukunft zu fordern, dann aber die Mittel zu kürzen. Außerdem dümpelt das Land vor sich hin, was die wichtigen Finanzierungsfragen und Regelungen bezüglich der Inklusion mit den weitreichenden Auswirkungen auf das in der Vergangenheit überaus erfolgreiche System der Förderschulen angeht. Anstatt immer wieder vollmundig Landrat Wolfgang Spreen zu attackieren, sollte Herr Katzy sich lieber an Frau Kraft und die von ihr geführte Landesregierung wenden. Für uns sind die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion mal wieder pures Ablenkungsmanöver von den Unzulänglichkeiten der Landesregierung. Duisburg ist für uns kein geeignetes Vorbild, lässt sich die Situation dort nicht auf den kreisangehörigen Raum übertragen. Was die Bildungslandschaft im Kreis Kleve angeht, sind wir schon der Auffassung, dass wir seit Jahren Möglichkeiten der Optimierung der Bildungschancen nutzen, sei es mit einem im Vergleich zum Land ausreichenden Angebot an Kita-Plätzen, auch mit einer hervorragenden Ausstattung der kreiseigenen Schulen mit den beiden Berufskollegs und den Förderschulen. Im Übrigen trauen wir den Kommunen im Kreis durchaus zu, dass sie sich auf die Veränderungen in der Schulstruktur vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und veränderter familienspezifischer Anforderungen einstellen. Das war in der Vergangenheit der Fall und wird auch in der Zukunft der Fall sein. Es gibt diverse aktuelle Beispiele dafür, dass die Kommunen sich auf zukünftige Veränderungen bereits eingestellt haben. Durch intensive Analyse und Auswertung der ortsspezifischen Gegebenheiten sind z.B. Ganztagsangebote erweitert sowie neue Schulformen geschaffen worden, wie aktuell die Gründung von Sekundar- oder Gesamtschulen, immer übrigens im interkommunalen Konsens. Sollten seitens der Kommunen im Bereich der Bildungsplanung und Organisation nunmehr zusätzliche Initiativen vom Kreis gewünscht werden, sind wir selbstverständlich sofort dazu bereit, das haben wir immer deutlich gemacht, auch der Landrat hat das immer betont. Für uns bedeutet kommunale Selbstverwaltung nicht, dass wir Aufgaben an uns ziehen, sondern dass Zusammenarbeit im Dialog erfolgt, vor allem aber im Dienste der Sache. Es geht hier nicht um politische Regulierung, sondern um die Interessen der Kinder und Jugendlichen. Das heißt, die Angebote für Kinder und Jugendliche vor Ort müssen zukunftsfest sein, Perspektiven ermöglichen, dazu gehört auch eine entsprechende Flexibilität und Vernetzung, das ist für uns selbstverständlich. Die Frage ist lediglich, wie man das organisiert. Es gibt seit Jahren einen engen Dialog zwischen Kreis und Kommunen, nicht nur im Bereich der Bildung. Das Bildungsnetzwerk hat seine Arbeit aufgenommen, das sollte man jetzt auch mal in Ruhe arbeiten lassen und erste Ergebnisse abwarten. Ständige Diskussionen über Zuständigkeiten und Erfordernisse sind nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion demnach total überflüssig. Die SPD Kreistagsfraktion sollte sich besser um die Dinge kümmern, die sie direkt beeinflussen kann, und das ist aktuell in Düsseldorf der Fall. Wir benötigen mehr Lehrer und kleinere Klassen, dann würde auch das Ergebnis im Familienatlas deutlich besser ausfallen. Der Kreis wird hier aus unserer Sicht seit Jahren deutlich benachteiligt. Wenn Herr Katzy sicherstellen könnte, dass dort endlich verlässlich, substanziell und finanziell solide nach dem Grundsatz der Konnexität gearbeitet würde, würde er einen hervorragenden Beitrag leisten, nicht nur für die Bildungszukunft im Kreis Kleve.