Die CDU-Kreistagsfraktion verfügt über 4 Arbeitskreise:

- Umwelt und Strukturplanung

- Gesundheit und Soziales

- Jugend und Bildung

- Wirtschaftsförderung

Antrag der CDU Fraktion

Sehr geehrter Herr Landrat,

Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, als Konsequenz aus dem Demografiekonzept für den Kreis Kleve folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Das      Seniorenforum des Kreises Kleve wird beauftragt, in den Sitzungen bis      einschließlich 2015 folgende Themen zu behandeln

• Ehrenamtliches Engagement
• Bildung und Kultur für Senioren
• Politische Mitwirkung in örtlichen Gremien
• Gesundheit und Pflege
• Örtliche Projekte für die Zielgruppe älterer Menschen
• Beratungsangebote für Senioren
• Gestaltung der Inklusion
• Mobilität

Die Beratung soll mit dem Ziel erfolgen, gute Beispiele zu sichten, Fachwissen einzuholen und Handlungsmöglichkeiten zu erkennen. Die Beratungsergebnisse sollen es den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen ermöglichen, Anregungen zur Gestaltung der Lebensbedingungen älterer Menschen in die örtlichen Gremien einzuspeisen und Initiativen zu entwickeln.

2. Die Verwaltung      wird beauftragt, Fallzahlen und den Netto-Aufwand für Hilfe zur Pflege,      Pflegewohngeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu      erheben (Jahreswerte). Darauf aufbauend sollen als Kennzahlen die      Leistungsbezieher je 1000 Einwohner über 60 Jahre und der Nettoaufwand je      Einwohner über 60 Jahre ermittelt werden. Aufwand und Fallzahlen sind auf      der Basis der Bevölkerungsprognose in dem Demografiekonzept zu      prognostizieren.
3. Das      Seniorenforum soll unter Mitwirkung der Verwaltung Möglichkeiten der      Erstellung eines Altersleitbildes prüfen. Unterstützung durch eine      Projektarbeit von Studenten/-innen einer Hochschule wäre vorstellbar.
4. Eine      Fortschreibung des Demografiekonzeptes durch ein wissenschaftliches      Institut soll für 2015/2016 vorgemerkt werden.

Begründung:

Das vorliegende Demografiekonzept hat viele vermutete Sachverhalte mit Daten untermauert bestätigt, aber auch ergänzende aufschlussreiche Erkenntnisse verdeutlicht.

Bevölkerungsstruktur:

Die Bevölkerungsstruktur ist im überörtlichen Vergleich positiv. Der Anteil der Menschen über 60 Jahre ist mit 23,5% niedriger als im Landesdurchschnitt (Seite 16). Auch der Anteil der Hochalten über 80 Jahre ist niedriger (Seite 20). Der Kreis Kleve ist insgesamt jünger als das Land Nordrhein-Westfalen (Seite 31). Der Bevölkerungszuwachs im Kreis Kleve ist mit über 10% mehr als fünfmal so hoch wie im Land (Seite 43). Auch die Prognose ist positiv:“ Im Land schrumpft die Einwohnerzahl, der Kreis hat einen Zuwachs zu erwarten..“ (Seite 58). Der bis 2025 zu erwartende Bevölkerungsanstieg auf 317.620 Einwohner hat aber auch einen deutlichen Anstieg der Einwohner über 60 bzw. 80 Jahre zur Folge (Seiten 47, 58).

Der Kreis Kleve war und ist ein attraktiver Lebensraum mit einer vielschichtigen Bevölkerungsstruktur.

Lebensqualität:

Die älteren Menschen im Kreis Kleve haben ein positives Lebensgefühl und Selbstbild. Sie sind im Allgemeinen einverstanden damit, wo sie wohnen. Ein überdurchschnittlicher Anteil verfügt über Wohneigentum (Seite 95). Es besteht eine sehr hohe allgemeine Zufriedenheit mit der Wohnumgebung (Seite 97). Die Befragungsergebnisse spiegeln die hohe Lebensqualität im Kreis Kleve und die große Zufriedenheit der lebensälteren Bürgerinnen und Bürger mit dem attraktiven Umfeld wieder.

Das bestimmende Merkmal des Alters ist nicht die Pflegebedürftigkeit (Seite 82). Vielmehr geht es darum, Lebenswelten zu gestalten, was zum Großteil Aufgabe der Kommunen ist (Seite 70). Diesbezüglich relevante Themen können ohne Anspruch auf Vollständigkeit das ehrenamtliche Engagement, Bildung und Kultur für Senioren, Politische Mitwirkung in örtlichen Gremien, Gesundheit und Pflege, Örtliche Projekte für die Zielgruppe älterer Menschen, Beratungsangebote für Senioren und Mobilität sein. Da hier überwiegend die Zuständigkeit der Städte und Gemeinden besteht und die Rahmenbedingungen örtlich sehr unterschiedlich sind, hat das Seniorenforum eine bedeutende Einwirkungsmöglichkeit. So besteht die Möglichkeit des Transfers von auf Kreisebene erkannten Handlungsmöglichkeiten in die zuständigen Kommunen. Die Beratungsergebnisse des Seniorenforums werden daneben weiterhin Gegenstand der Beratung in dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales sein.

Die Situation der Wohnberatung im Kreis Kleve ist bereits Gegenstand eines im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebrachten Antrages der CDU-Kreistagsfraktion. Ein Zusammenhang mit dem Demografiekonzept ist gegeben, bedarf aber hier nur des Verweises und nicht der erneuten Thematisierung.

Versorgungsstrukturen:

Versorgungsstrukturen stehen nicht im Vordergrund, dürfen aber nicht außer Betracht bleiben. Angebotsmängel im Bereich stationärer oder ambulanter Hilfen wurden nicht festgestellt. Die Nachfrage bestimmt das Angebot; der Markt bedarf aktuell keiner lenkenden Eingriffe, aber sehr wohl der beständigen Beobachtung.

Hinsichtlich ambulanter Wohnformen und der Versorgung dementer Personen befinden sich die Rahmenbedingungen im Wandel. Die im Gesetzgebungsverfahren befindliche Reform des SGB XI und ihre Auswirkungen sind abzuwarten. Die Verwaltung wir gebeten, eine Übersicht über vorhandene Tagespflegesätze zur Verfügung zu stellen.

Finanzen:

Der Anteil älterer Menschen im Kreis Kleve wird beständig ansteigen. Immer weniger Menschen werden die Versorgungsstrukturen für ältere Menschen zu finanzieren haben. Relevant für den Kreishaushalt dürften in diesem Segment vorrangig die Hilfe zur Pflege (ambulant und stationär), Pflegewohngeld und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sein. Neben der Entwicklung der Bevölkerungsstruktur haben zahlreiche weitere Faktoren Einfluss auf den künftigen Finanzbedarf zu Lasten des Kreises Kleve. So ist festzustellen, dass das Eintrittsalter in stationäre Einrichtungen steigt während die durchschnittliche Verbleibensdauer abnimmt (Quelle: Controllingbericht der Kreisverwaltung Kleve zu Produkt 505). Der erwünschte Wandel hin zu ambulanten Versorgungsformen setzt sich fort. Weiter sind aus der im Entscheidungsprozess befindlichen Reform des SGB XI Entlastungen zu erwarten. Auch ist die bereits beschlossene weitgehende Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund relevant. Insgesamt wird der finanzielle Aufwand dennoch beständig zunehmen. Ein hier ansetzendes Controlling ist geeignet, die Entwicklungen zu erfassen und Prognosen abzuleiten.

Altersleitbild:

Ein Altersleitbild ist geeignet, den Blick für angezeigten Handlungsbedarf zu weiten und Potenziale des Alters hinreichend ins Bewusstsein der Menschen zu befördern. Es sollte im Idealfall alle relevanten Lebensbereiche umfassen und von Kreis und Kommunen getragen werden. Auch örtlich unterschiedliche Altersleitbilder könnten zielführend sein. Das Seniorenforum ist nach Behandlung der zu Punkt 1 aufgelisteten Themen das geeignete Fachgremium, um ein Altersleitbild aufzustellen und auch über die Mitglieder in die Rathäuser zu transportieren. Die Verwaltung sollte Beispiele anderer Kommunen einspeisen und die Möglichkeit einer unterstützenden Projektarbeit durch Studenten prüfen.

Fortschreibung:

Das vorliegende Demografiekonzept hat gezeigt, in wie vielfältiger Hinsicht die Gesellschaft auch im Kreis Kleve im Wandel ist. Nach Abschluss der im Seniorenforum zu behandelnden Punkte sollte eine Fortschreibung vorgesehen werden, die die bis dahin eingetretene Entwicklung einbezieht.

1. Der Landschaftsplan hat die im öffentlichen Interesse besonders zu schützenden Teile von Natur und Landschaft festzusetzen und Entwicklungsziele für die Landschaft vorzugeben. Dies geht mit Ver- und Geboten für die Schutzgebiete sowie mit Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen für die Entwicklungsräume einher. Die Landschaftsplanung erfolgt entsprechend kooperativ mit den betroffenen Flächenbewirtschaftern bzw. Flächeneigentümern.