CDU-Fraktion bestärkt Ablehnung von Fracking
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Kleve, Andy Mulder, äußert sich zu den aktuellen Diskussionen rund um das Thema Fracking:
„Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt den Einsatz der Fracking-Technologie im Kreis Kleve und im niederländischen Grenzgebiet auf Basis der heutigen Kenntnisse weiter generell strikt ab. Dies betrifft auch damit verbundene Probebohrungen.
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Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Streik der Erzieherinnen der Lebenshilfe
CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich äußert sich zur Streikauseinandersetzung der Lebenshilfe
CDU-Fraktion betrachtet mit Sorge die Streikauseinandersetzung bei der Lebenshilfe:
Die CDU-Kreistagsfraktion bedauert außerordentlich, dass hier Kinder und Eltern zu Opfern der Tarifauseinandersetzung gemacht werden. Eltern werden damit in die Situation gebracht, in ihrer Berufsausübung in unerträglicher Weise beeinträchtigt zu werden. Die Auswirkungen sind umso gravierender, je länger der Streik dauert. Wir fordern die Tarifparteien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Denn nur die Tarifparteien sind nach unserem Grundgesetz dafür ausschließlich zuständig. Deswegen verurteilen wir als CDU aufs schärfste die grundrechtswidrigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Katzy und seine Einmischung in die Tarifautonomie. Bis vor wenigen Tagen hat sich noch keine Kreistagsfraktion jemals in Tarifauseinandersetzungen eingemischt. Der Kommunalwahlkampf lässt grüßen. Wir wünschen uns mehr Ehrlichkeit.
Haushaltsplanentwurf steht für Verlässlichkeit und Kontinuität
Der Haushaltsplanentwurf des Kreises Kleve steht für Verlässlichkeit und Kontinuität. Das ist ein erstes Fazit der zweitägigen Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion.
Die Kreisumlage soll für die beiden Haushaltsjahre 2014 und 2015 unverändert bei 32 Prozentpunkten bleiben. Dabei muss die Ausgleichsrücklage erneut um mehr als 12 Mio. € in Anspruch genommen werden. „Wir wollen den Kommunen damit helfen, sie entlasten und ihnen wunschgemäß Planungssicherheit für zwei Haushaltsjahre geben“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich.“
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