Kreistagsfraktionen von CDU und FDP sind sich einig: Antrag der SPD zum Kreishaushalt geht an Realität vorbei!

Die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP, Ulrike Ulrich und Prof. Dr. Ralf Klapdor, erklären hierzu:

„Der Antrag der SPD-Fraktion geht an der Realität vorbei.

Wer die Medienberichterstattung der vergangenen Tage verfolgt hat, stellt fest, dass massive Unsicherheiten im Hinblick auf Steuereinnahmen des Landes bestehen, zudem ist eine zusätzliche Kreditaufnahme des Landes für 2014 und 2015 angekündigt. Gesicherte Daten liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Wir empfehlen, uns nicht in Spekulationen über ungelegte Eier zu verlieren. Vielmehr haben wir den kreisangehörigen Kommunen seit Jahren verlässliche Rahmenbedingungen geliefert – nicht nur durch eine niedrige Kreisumlage, sondern auch durch die Verabschiedung von Doppelhaushalten. Dies sorgt für mehr Planungssicherheit bei den Kommunen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Landschaftsverband Rheinland nun ebenfalls einen Doppelhaushalt plant... Wenn die SPD etwas Konstruktives für den Kreis tun will, sollte sie sich beim Land dafür einsetzen, dass die unsägliche Sonderbelastung durch den Kommunalsoli für Städte und Gemeinden wie Straelen, Wachtendonk und andere Kommunen endlich abgeschafft wird.“