Wir als CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen begrüßen ausdrücklich, dass es seit Juli eine Welle an Aktivitäten gegen die Pläne des Bundesverkehrsministeriums von Alexander Dobrindt, eine PKW-Maut auf allen Straßen einzuführen, gibt.

Die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Ulrike Ulrich, erläutert: „Die erste Initiative ging dabei von Landrat Wolfgang Spreen aus, in der Folge sind zahlreiche Resolutionen auf allen Ebenen beschlossen worden.“

Beispiel hierfür ist die Resolution der Teilnehmer der Gesprächsrunde im Kreis Kleve vom 14. Juli 2014. Auf diese Resolution antworteten die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks und Ronald Pofalla gemeinsam und wiesen auf das weitere Vorgehen hin.

Auch die CDU-Kreistagsfraktion bat den Bundesverkehrsminister in einem Schreiben vom 12. August 2014 nachdrücklich, einen Weg einzuschlagen, der eine europäische Konsenslösung ermöglicht und dabei insbesondere auch die Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen wie dem Kreis Kleve berücksichtigt. „Es darf keine Zusatzbelastungen für die Region und die Menschen geben. Die bislang bekannt gewordenen Mautpläne gefährden Arbeitsplätze im Kreis Kleve, das lehnen wir entschieden ab“, so Prof. Dr. Ralf Klapdor und Ulrike Ulrich.

Ulrich abschließend: „Wir freuen uns, dass der Kreistag eine ablehnende Haltung gegenüber der PKW-Maut für alle Straßen einnimmt und werden daher den Beschlussvorschlag unterstützen, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, das Bundesverkehrsministerium anzuschreiben und auf die möglichen Folgen der PKW-Maut für den Kreis Kleve hinzuweisen.“