Brief der Vorsitzenden an Bundesminister Dobrindt
Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Herrn Alexander Dobrindt
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
die CDU-Fraktion ist mit Abstand die stärkste Fraktion in unserem Kreistag Kleve. Wir belegen 27 von insgesamt 58 Sitzen und stellen mit Wolfgang Spreen den Landrat des Kreises Kleve.
In unserer Region am Niederrhein übt die Nachbarschaft zu den Niederlanden deutlichen Einfluss auf das tägliche Leben aus. Hier sehen viele Menschen die Pläne Ihres Ministeriums zur Einführung einer PKW-Maut für alle Straßen mit großer Sorge. Uns erreichen zurzeit viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises, die darum bitten, dass wir uns für eine Änderung Ihrer Pläne stark machen. Aus diesem Grund wende ich mich heute an Sie.
Der Niederrhein hat sich zu einer europäischen Musterregion entwickelt: In den letzten 20 Jahren sind hier rund 15.000 Arbeitsplätze entstanden und in einigen unserer Kommunen besitzen mehr als 20% der Einwohner einen niederländischen Pass. Das tägliche Pendeln zum Arbeitsplatz oder zum Einkauf ist für die Menschen in der Grenzregion selbstverständlich. Kurzum: Für den Kreis Kleve als Wirtschaftsregion und die Menschen, die hier leben, ist die europäische Freizügigkeit ein unverzichtbares Gut.
Wir sind der Meinung, dass wir uns mit der PKW-Maut auf allen Straßen in unserer speziellen Lebenssituation im Kreis Kleve auf einem europapolitischen Irrweg befinden. Die niederländischen Grenzgänger empfänden die derzeitigen Pläne als Eintrittsgeld für Deutschland. Dies ist nicht konform mit dem Ziel der europäischen Verträge, den Grenzwiderstand abzubauen. Auch Landrat Wolfgang Spreen hat sich hierzu bereits in diesem Sinne klar öffentlich positioniert.
Die Einführung einer PKW-Maut für alle Straßen in Deutschland würde ungleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen und vermutlich schwerwiegende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen. Als Beispiel aus der Wirtschaft rechnet der Geschäftsführer des Flughafens Niederrhein in Weeze, Ludger van Bebber, mit einem deutlichen Einbruch bei den Passagierzahlen, sollte die Maut wie geplant eingeführt werden. Laut van Bebber seien rund 40 Prozent der Fluggäste Niederländer. Die Maut würde das zentrale Infrastrukturprojekt des Kreises also vermutlich hart treffen, zumal die Niederlande selbst bislang keine Maut-Gebühren erheben.
Aus Kreis Klever Sicht ist es nicht sinnvoll, auf bisher kritisch betrachtete Maßnahmen einiger Nachbarstaaten (Vergleich Bayern – Österreich und Schweiz) mit gleicher Vorgehensweise zu antworten.
Wir bitten Sie daher nachdrücklich, das Vorhaben zur Einführung einer PKW-Maut für alle Straßen aufzugeben und einen Weg einzuschlagen, der eine europäische Konsenslösung ermöglicht und dabei insbesondere auch die Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger in Grenzregionen wie dem Kreis Kleve berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Ulrich Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Kleve
