Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zum Streik der Erzieherinnen der Lebenshilfe

CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich äußert sich zur Streikauseinandersetzung der Lebenshilfe

CDU-Fraktion betrachtet mit Sorge die Streikauseinandersetzung bei der Lebenshilfe:

Die CDU-Kreistagsfraktion bedauert außerordentlich, dass hier Kinder und Eltern zu Opfern der Tarifauseinandersetzung gemacht werden. Eltern werden damit in die Situation gebracht, in ihrer Berufsausübung in unerträglicher Weise beeinträchtigt zu werden. Die Auswirkungen sind umso gravierender, je länger der Streik dauert. Wir fordern die Tarifparteien auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Denn nur die Tarifparteien sind nach unserem Grundgesetz dafür ausschließlich zuständig. Deswegen verurteilen wir als CDU aufs schärfste die grundrechtswidrigen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Roland Katzy und seine Einmischung in die Tarifautonomie. Bis vor wenigen Tagen hat sich noch keine Kreistagsfraktion jemals in Tarifauseinandersetzungen eingemischt. Der Kommunalwahlkampf lässt grüßen. Wir wünschen uns mehr Ehrlichkeit.