Der Haushaltsplanentwurf des Kreises Kleve steht für Verlässlichkeit und Kontinuität. Das ist ein erstes Fazit der zweitägigen Haushaltsklausur der CDU-Kreistagsfraktion.

Die Kreisumlage soll für die beiden Haushaltsjahre 2014 und 2015 unverändert bei 32 Prozentpunkten bleiben. Dabei muss die Ausgleichsrücklage erneut um mehr als 12 Mio. € in Anspruch genommen werden. „Wir wollen den Kommunen damit helfen, sie entlasten und ihnen wunschgemäß Planungssicherheit für zwei Haushaltsjahre geben“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich.“ Man darf allerdings nicht verkennen, dass sich die kommunalen Haushalte in einer strukturellen Schieflage befinden, so dass eine nachhaltige kommunale Haushaltsführung immer schwieriger wird “, so Ulrike Ulrich weiter. Der kreisangehörige Raum wird nachweisbar seit Jahren bei den pro-Kopf-Zuweisungen und einer falschen Verortung des Soziallastenansatzes benachteiligt. Außerdem fließen von jedem Euro Kreisumlage 56 Cent an den Landschaftsverband, Tendenz steigend. Aktuell werden durch die Solidarumlage auch noch diejenigen Kommunen wie zum Beispiel Straelen bestraft, die sich durch vorsichtige und maßvolle Haushaltsführung ausgezeichnet haben. „Die Solidarumlage ist grundlegend falsch, da hilft auch keine von der Landesregierung angedachte Reduzierung“, so Ulrich weiter. „Vielmehr treibt sie bislang erfolgreich arbeitende Kommunen in die Haushaltssicherung“.

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die Grundlinie der Haushaltsplanung für den Kreis Kleve und sieht in dem vorliegenden Entwurf stabile Rahmenbedingungen für einen wirkungsvollen Einsatz der Mittel. Im Verlauf der Beratungen in den Ausschüssen wird die CDU-Kreistagsfraktion zu einzelnen Produktbereichen differenziert Stellung beziehen.

Wir dürfen jedoch bereits heute feststellen, dass das Fundament dieses Doppelhaushaltes ausgewogen ist. Dabei sind Investitionen in die Zukunft, wie z.B. durch den beabsichtigen Neubau des Berufskollegs Geldern, ebenso wie eine soziale Balance und Familienfreundlichkeit uns gleichermaßen wichtig.