Die CDU-Kreistagfraktion kann den Ärger der SPD-Kreistagsfraktion nicht nachvollziehen. „Die 16 Bürgermeister im Kreis Kleve wünschen sich Planungssicherheit für ihre kommunalen Haushalte, darum begrüßen wir den Vorschlag des Landrates, einen Doppelhaushalt 2014/2015 einzubringen“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich. „Eine Dringlichkeit ist in meinen Augen auch keineswegs zu erkennen. Schließlich hat der Landrat bereits im März den Ältestenrat über den Wunsch der Bürgermeister informiert. Seit dieser Zeit haben bereits 3 Kreisausschusssitzungen stattgefunden, in denen man diesen Einwand hätte vortragen können. Diese Möglichkeit hat die SPD-Kreistagsfraktion nicht wahrgenommen.“ Seit dem Haushaltsjahr 2003/2004 habe der Kreis Kleve fünf Doppelhaushalte verabschiedet. Hiermit seien sehr gute Erfahrungen gemacht worden, so Ulrich weiter. Sie hätten sich verwaltungsökonomisch als vorteilhaft erwiesen und gewährten sowohl den kreisangehörigen Kommunen als auch den Empfänger von Kreisleistungen frühzeitig verlässliche Haushaltsdaten. Das jederzeitige Budgetrecht des Kreistages werde damit weder jetzt noch in Zukunft tangiert. Damit könne auch der neue Kreistag gegebenenfalls Möglichkeiten der Veränderung wahrnehmen. „Im Übrigen laufen in der Verwaltung die Vorbereitungen für den neuen Haushalt bereits auf Hochtouren, da ist die SPD schlichtweg zu spät unterwegs, insofern wird die CDU-Kreistagsfraktion den Dringlichkeitsantrag ablehnen“, so Ulrike Ulrich.