CDU-Kreistagsfraktion erwartet Aufschrei der SPD-Kreistagsfraktion

Beim Neujahrsempfang der SPD hat Minister Voigtsberger ein dickes Fragezeichen hinter die Ortsumgehung OW1 gestellt. Da kann und darf die SPD-Kreistagsfraktion nicht tatenlos zusehen. Seit Jahren fordert Herr Katzy die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen zur verkehrlichen Anbindung des Flughafens Weeze. Dazu gehört auch die OW1.

Die CDU-geführte Landesregierung hat hier in der Vergangenheit die entsprechenden Weichen für eine Realisierung gestellt, die nun SPD-geführte Landesregierung macht diese zunichte. Das kann sich die SPD im Kreis Kleve doch wohl nicht bieten lassen! Es macht eben einen Unterschied, ob man aus der Opposition heraus Forderungen stellt oder in der Regierungsverantwortung ist! Wir im Kreis Kleve können es uns nicht bieten lassen, dass der ländliche Raum in dieser Weise von der SPD-geführten Landesregierung benachteiligt wird! Das ist schon die zweite Hiobsbotschaft für den Kreis Kleve um die Jahreswende, denn erst vor wenigen Tagen wurde die Benachteiligung des ländlichen Raumes durch die veränderten Rahmenvorgaben der beabsichtigten Änderungen der Gemeindefinanzierung deutlich.

 „Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet von der SPD, dass sie Forderungen aus der Vergangenheit Taten folgen lässt, ansonsten ist das aus unserer Sicht doppelzüngiges Reden ohne Substanz“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich abschließend in ihrer Stellungnahme.