SPD-Kreistagsfraktion täuscht die Öffentlichkeit über die Nachbesetzung der Geschäftsführung der Haus Freudenberg GmbH

Bei ihrem Pressestatement am vergangenen Wochenende haben Roland Katzy und Bodo
Wissen wesentliche Fakten verschwiegen oder so verdreht, dass ein völlig
irreführendes Bild der Abläufe bei der Nachbesetzung der Geschäftsführerstelle
der Haus Freudenberg GmbH entsteht“, so Ulrike Ulrich, Vorsitzende der
CDU-Kreistagsfraktion.Unzutreffend ist zunächst die Behauptung, dass es sich
bei dem Bindungsbeschluss des Kreistages um einen „rechtlichen Trick – erstmalig
in der Geschichte dieses Kreistages“ handele. Richtig ist demgegenüber, dass die
Weisung von Kreistagsmitgliedern für deren Abstimmungsverhalten in
Gesellschaften im Interesse des Kreises Kleve gängige Praxis ist. Roland Katzy
selbst war schon in Bezug auf sein Abstimmungsverhalten für den Kreis in einer
Hauptversammlung der RWE AG an einen Bindungsbeschluss gebunden.

 


Weiterhin hat die SPD zu Unrecht den Eindruck erweckt, als wenn die
Bewerberauswahl für die Geschäftsführung der Haus Freudenberg GmbH allein durch
den Landrat bzw. die CDU-Kreistagsfraktion beeinflusst gewesen sei. Richtig ist
dem gegenüber, dass die Vertreterinnen und Vertreter des Kreistages Kleve im
Aufsichtsrat der Haus Freudenberg GmbH sich nach den Vorstellungen der
Kandidaten in interner Abstimmung einstimmig bei einer Enthaltung für die
letztlich gewählte Bewerberin entschieden haben. Bei dieser Abstimmung kam der
Bindungsbeschluss des Kreistages noch gar nicht zur Anwendung. Erst in der Folge
waren die Vertreter des Kreises Kleve im Aufsichtsrat durch das interne
Abstimmungsergebnis entsprechend gebunden. Bei diesem Beschluss haben
Vertreterinnen und Vertreter von 4 Fraktionen des Kreistages mitgewirkt. Auch
von der SPD-Fraktion! Dies zeigt, wie unsachlich und auch schädlich die
Geschäftsführerdiskussion durch die unerträgliche Darstellung der
SPD-Kreistagsfraktion von dieser geführt wird. „Damit“, so Ulrike Ulrich,
„verleugnet die SPD-Fraktion nicht nur ihre Mitverantwortung, sondern erweckt
zudem den unzutreffenden Eindruck, als wenn nicht die beste Bewerberin
ausgewählt worden wäre. Dies lässt den Schluss zu, dass die
SPD-Kreistagsfraktion sich auf Kosten des Ansehens der Haus Freudenberg GmbH
sowie der im Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung gewählten künftigen
Geschäftsführerin politisch zu profilieren versucht. Sie nimmt dabei eine
Diffamierung des Landrates und aller anderen an diesem Auswahlprozess
beteiligten Kreistagsmitglieder billigend in Kauf“.