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Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion

Stellungnahme der CDU-Kreistagsfraktion zu den gemeinsamen Anträgen der Parteien SPD, Grüne und FDP sowie der Gruppierung der Freien Wähler zur ersten Sitzung des neugewählten Kreistages am 01. Dezember 2020.

 

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt die Einführung eines Kreisdirektors, wie sie von der 4er-Listenverbindung von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern gefordert wird, entschieden ab. „Die Einführung eines Kreisdirektors würde den Steuerzahler im Kreis Kleve inklusive der Nebenkosten jährlich mindestens ca. eine viertel Million Euro kosten. Auf die Wahlzeit von 8 Jahren hochgerechnet also ca. 2 Millionen Euro.

Diese Kosten müssten von den Städten und Gemeinden im Kreis über die Kreisumlage finanziert werden. Dieses Geld sollte gerade angesichts der Coronakrise besser für soziale Projekte oder für die Entlastung der Kommunen eingesetzt werden“, so der CDU-Kreisfraktionsvorsitzende Paul Düllings. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, dass die 4er-Listenverbindung unter Führung der SPD fordere, dass der neue Kreisdirektor die höchste rechtlich mögliche Besoldung erhalten solle. „Dies macht deutlich, worum es wirklich geht: Um Geld und Pöstchen“, so Düllings weiter.

Die neu gewählte Landrätin Silke Gorißen ist als erfahrene Volljuristin nicht auf einen zusätzlichen Kreisdirektor angewiesen, dies hat sie auch im Wahlkampf betont. „Mit der Wahl von Silke Gorißen haben die Wähler der Einführung eines Kreisdirektors eine klare Absage erteilt. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler missachten hier den Wählerwillen. Sie versuchen, den Wahlsieg von Silke Gorißen und der CDU durch die Einführung einer Art Zweitlandrat zu ignorieren.

Darüber hinaus würde die Einstellung eines Kreisdirektors und die damit verbundenen Änderungen in der Organisationsstruktur der Verwaltung eine Degradierung der derzeitigen Allgemeinen Vertreterin der Landrätin, Frau Zandra Boxnick, bedeuten. Die Bestellung von Frau Boxnick zur Allgemeinen Vertreterin ist seinerzeit von allen Parteien einstimmig begrüßt worden und bis heute ist von keiner Partei oder Gruppierung Kritik an der Arbeit von Boxnick geäußert worden. Warum dann diese Degradierung?

Oder haben die Antragsteller etwa ein Problem damit, dass die Kreisverwaltung von zwei Frauen an der Spitze geführt wird. Man fordert Frauen in Leitungsfunktionen, um diese dann ohne Grund wieder abzulösen. Dies zeigt die Doppelzüngigkeit, die hinter diesem Antrag steckt.

Bemerkenswert ist außerdem, dass die 4er-Listenverbindung von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern für eine Mehrheit im Kreistag auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen ist. Dass die FDP nun im Kreis Kleve mit Politikern aus dem äußerst linken Lager gemeinsame Sache macht, ist schon sehr interessant. Wie denken eigentlich die Wähler der FDP über diese Entwicklung?

Letztendlich wollen die Vertreter der 4er-Listenverbindung hier eine neue hochdotierte Stelle schaffen, für die es zunächst keine Aufgaben gibt. Mit Besetzung der Stelle wird den jetzigen Fachbereichsleitern Arbeit weggenommen, damit der neue Kreisdirektor dann auch etwas zu tun hat.

Üblicherweise geht es bei der Schaffung von neuen Stellen genau anders herum: Man stellt fest, dass anfallende Aufgaben von dem vorhandenen Personal nicht oder nicht ausreichend abgearbeitet werden können und versucht dann, durch die Schaffung einer neuen Stelle diese Problemstellung zu lösen.

Zu den weiteren Vorschlägen mit insgesamt 3 neuen Ausschüssen sowie dem zusätzlichen Gremium einer Seniorenvertretung erklären wir grundsätzlich unsere Gesprächsbereitschaft. Wobei wir schon die Frage stellen, welcher zusätzlicher Aufwand mit den zusätzlichen Gremien verbunden sein wird.

Gleiches gilt für die Überlegung, den Kreistag und seine Fachausschüsse abwechselnd in verschiedenen Städten und Gemeinden unseres Kreises tagen zu lassen. Wir teilen das Ziel, den Kreis Kleve in allen Städten und Gemeinden unseres Kreises auch als Kreis zu erleben. Ob es aber die richtige Idee ist, die Gremien des Kreises durch den Kreis wandern zu lassen, werden wir intensiv diskutieren.

Grundsätzlich gilt, dass wir gesprächsbereit sind. Wir hätten uns gefreut, wenn die übrigen Parteien auf unsere Gesprächsangebote eingegangen wären und wir vor dieser Antragstellung einen Weg gesucht hätten, Gemeinsamkeiten auszuloten.


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