Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion steht der Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 für eine gute wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Kleve. Die Sicherung von Lebensqualität, familienfreundliche Rahmenbedingungen, vielfältige Bildungschancen, vielversprechende Projekte im sozialen Bereich und nicht zuletzt eine solide Finanzpolitik sind die wichtigsten Eckpfeiler.

So begrüßt die CDU-Fraktion die Pläne der Verwaltung, ein Projekt für Alleinerziehende aufzulegen. In einem Zeitraum von zwei Jahren sollen zwei Millionen Euro bereitgestellt werden, um individuelle Hilfsmöglichkeiten für Alleinerziehende und ihre Kinder entwickeln zu können. Das, so die CDU-Fraktion, sei eine Chance für Alleinerziehende, aber auch ein Signal für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Das Projekt der Kreisverwaltung, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, findet die Zustimmung der CDU. Als zweites Geschäftsfeld innerhalb der KKB soll sie dem Rückgang an bezahlbarem Wohnraum etwas entgegensetzen. Hier gehe es um soziale Verantwortung, heißt es dazu auch mit Blick auf die zunehmende Altersarmut.

Der Errichtung eines Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) für den Kreis Kleve stimmt die CDU unter den von der neuen Landesregierung geänderten Rahmenbedingungen zu. Anders als bislang gebe es nun eine Finanzgarantie bis Ende 2022. Im Übrigen würden bestimmte Fördermittel ausschließlich KIZ-Kommunen gewährt. Das aber wäre für das große ehrenamtliche Engagement im Kreis Kleve kontraproduktiv, sieht man in der Fraktion.

Die CDU unterstützt die wichtige Arbeit des Europäischen Übersetzer Kollegiums in Straelen insbesondere mit Blick auf das 40-jährige Bestehen der Einrichtung mit einem Zuschuss von 65.000 Euro für die Erneuerung der Möblierung und Ausstattung. Weitere wie von der SPD beantragte Förderungen würden den Kreishaushalt zukünftig belasten und werden von der CDU abgelehnt.

Den gemeinsamen Antrag der Jungen Union und der Jungen Liberalen zum Nightmover unterstützen die CDU- wie die FDP-Fraktion im Kreistag ausdrücklich. Die Erstellung bzw. Entwicklung einer smartphonefähigen App soll es jungen Menschen ermöglichen, ihr Taxi-Ticket in Zukunft nicht nur digital, sondern auch kurzfristig lösen zu können. Der Nightmover sei eine Erfolgsgeschichte, die App könnte noch mehr Jugendliche motivieren, das Taxi für einen sicheren Heimweg zu nutzen, hoffen die CDU-Politiker.

Gern setzt die CDU-Fraktion die Förderung und Unterstützung der Sozialverbände fort. Sowohl der Caritasverband als auch der Paritätische und der Arbeitskreis Suchtvorbeugung der Diakonie erhalten eine Fortschreibung der bisher geleisteten Zuschüsse. Ausdrücklich dankt man hier den Verbandsvertretern für die gewohnt konstruktiven Gespräche.

Zum Thema Modellprojekt Pflegeberatung will man eine Entscheidung zurückstellen, um zunächst eine entsprechende Gesetzgebung durch das Land abzuwarten. Modalitäten seien derzeit noch nicht bekannt, die Rahmenbedingungen hätten sich noch nicht verändert.

Die umfassende Sanierung und Modernisierung des Berufskollegs des Kreises Kleve, das das größte in Nordrhein-Westfalen ist, sorgt für eine gute Lernsituation und eröffnet weitere Bildungschancen. Dies sei, so die CDU-Fraktion, mit Blick auf den Fachkräftemangel und die aktuellen Schwierigkeiten, Spezialisten zu generieren, eine klare Verbesserung der Bildungssituation. So sei es der Kreisverwaltung bisher nicht gelungen, die ausgeschriebenen Stellen in den Bereichen Ausländerbehörde oder Rettungsdienst mit den dringend benötigten Fachkräften zu besetzen.

Unterstützen will die CDU-Fraktion einen Antrag der SPD. Danach soll der Kreis Kleve jeweils zehn Studenten der Medizin für die Fachbereiche Allgemein- sowie Kinder- und Jugendmedizin für einen Zeitraum von vier Jahren ein Stipendium zahlen. Das Geld soll den Studenten unter bestimmten Voraussetzungen erlassen werden, wenn sie sich nach Abschluss ihres Studiums im Kreis Kleve niederlassen. Die CDU schlägt dazu eine monatliche Summe von 800 Euro vor. Die Richtlinien dazu müssten im Detail noch erarbeitet werden. Damit verbinden die Christdemokraten die Hoffnung, den Ärztemangel im Kreis Kleve mittelfristig lindern zu können.

Erfreut zeigt man sich in der Fraktion, dass auch im neuen Haushalt die Kreisumlage für die Kommunen im Kreis Kleve deutlich reduziert werden kann, was im Übrigen auch für die Jugendamtsumlage gilt. Auch die Absenkung der Umlage des Landschaftsverbandes entlaste den Kreishaushalt.

Die Familienfreundlichkeit des Kreises zeigt sich nach Ansicht der CDU-Fraktion in den niedrigen Elternbeiträgen für Kitas im Bereich des Kreisjugendamtes. Für die Zukunft wünsche man sich, dass die Landesregierung zukünftig die Elternbeiträge familienfreundlich landesweit vereinheitlicht. Eine Evaluation im Bereich KiBiz ist seitens der Landesregierung angekündigt.

Den Bereich des Breitensports fördert der Kreis Kleve durch ein gutes Hallenangebot, das in Kürze unter anderem durch die geplante Dreifachturnhalle am Berufskolleg Kleve noch erweitert wird. Zudem wird das Angebot mittelfristig durch die dort geplante Außensportanlage vergrößert.

Den SPD-Antrag, der Kreis Kleve solle ein unabhängiges hydrologisches Gutachten im Rahmen der „Reeser Welle“ in Auftrag geben, lehnt die CDU ab. Erinnert werde in diesem Zusammenhang an das Verfahren aus den 90er Jahren: Damals habe die Stadt Rees den Wunsch geäußert, die Abgrabungsfläche aus den restriktiven Vorgaben des Kreises heraus zu nehmen. Sollte die Stadt Rees ein Gutachten wegen einer nunmehr veränderten Bewertung der Thematik benötigen, müsse sie dieses aus eigenen Mitteln finanzieren.

V.i.S.d.P.: Anna-Kristin Seifert, CDU-Kreistagsfraktion Kleve.