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Stellungnahme zur Situation bei der Ausländerbehörde des Kreises
Die Probleme der Ausländerbehörde des Kreises Kleve, der großen Zahl der Menschen und ihrer Anliegen angemessen zu begegnen und ihre Anträge zeitnah zu bearbeiten sowie die von den Betroffenen als unzumutbar empfundene Wartesituation, sind seit Tagen viel diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit.
„Wir unterstützen in dieser auch für uns unbefriedigenden Situation die Position des Landrates“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich. Er arbeitet seit Monaten daran, die Situation zu verbessern. „Leider ist es derzeit unmöglich, qualifizierte Mitarbeiter zu finden – nicht nur im Kreis Kleve. Die Komplexität der einzelnen Fälle bedarf einer sorgfältigen Bearbeitung“, betont Ulrich. Dies erwarteten die Bürger von der Verwaltung. Zugleich sei es selbstverständlich, dass angesichts der derzeitigen Witterungsverhältnisse angemessene Wartebereiche eingerichtet würden.
„Eine entsprechende Erweiterung des Raumangebots hat es ja bereits vor Wochen gegeben.“ Auch die Öffnungszeiten sind bekanntermaßen ausgeweitet worden. Im Übrigen stelle sich das Problem der langen Wartezeiten, der Bearbeitungsdauer und des fehlenden Personals nicht nur
im Kreis Kleve. Kommunen landauf landab stünden vor ähnlichen Schwierigkeiten.
Auf die sehr heterogene Problematik und die durch die Flüchtlingssituation so drastisch gestiegene Zahl der Ratsuchenden können sich die Kommunen nur nach den gegebenen Möglichkeiten einstellen. „Schon jetzt gehen die Mitarbeiter des Ausländeramtes mit ihrem Einsatz weit über ihre Grenzen“, stellt Ulrike Ulrich fest. „Dafür möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.“
