Aus Anlass der letzten Kreistagssitzung am 10.12.2015 und der Presseverlautbarungen der SPD zum Thema LEP bezieht die CDU-Kreistagsfraktion Stellung und stellt eine Kehrtwende bei der SPD-Fraktion fest: In der Kreistagssitzung am 19.12.2013 wurde die Stellungnahme zum GEP auch mit den Stimmen der SPD gefasst, in der letzten Kreistagssitzung hat die SPD gegen die beabsichtigte Stellungnahme gestimmt.

Das erscheint aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion absurd und unlogisch. Damals wie heute ging es ganz wesentlich um die Landesbedeutsamkeit des Hafens in Emmerich wie des Flughafens Weeze, beides herausragende Infrastrukturprojekte in unserer Region. Während die Landesbedeutsamkeit des Hafens zwischenzeitlich gesichert werden konnte, verschließt sich die rot-grüne Landesregierung weiterhin der Landesbedeutsamkeit des Flughafens.

Der stellvertretene Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Strukturplanung, Paul Düllings, stellt klar: „Es kann doch nicht sein, dass sich die SPD so tut, als wäre beim LEP schon alles in Butter und das z.B. mit der neuen Einstufung des Hafens Emmerich als landesbedeutsam begründet. Das war zwar überfällig, aber es reicht nicht!“ Das Verhalten der SPD werfe die Frage auf, ob sich die Sozialdemokraten vom Flughafen Weeze über kurz oder lang verabschieden möchten, so Düllings. Denn einer der zentralen Kritikpunkte in der Stellungnahme der Kreisverwaltung Kleve zum LEP-Entwurf sei die Einstufung des Airport Weeze als nur regionalbedeutsam.

Ulrike Ulrich, Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Kleve, stellt fest: „Beim drittgrößten Flughafen des Landes müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, diesen als landesbedeutsam einzustufen. Hier geht es auch um die dauerhafte Sicherung von mehr als 1000 Arbeitsplätzen in der Region. Es ist absolut unverständlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion sich hierfür nicht klar und eindeutig einsetzt.“

Ein weiterer zentraler Punkt in der Stellungnahme der Kreisverwaltung Kleve sei die beabsichtigte Einschränkung der kommunalen Planungshoheit mit Blick auf restriktive Zielsetzungen bei der Siedlungsentwicklung. Die CDU-Kreistagsfraktion stellt sich auch hier an die Seite 16 Kommunen im Kreis Kleve und betont, dass Landesplanung nicht restriktiv vorgeben solle, wo man sich weiterentwickeln könne. Es müsse möglich sein, dass die Kommunen eigene Zielsetzungen verfolgen können, ohne dabei die Nachhaltigkeit aus den Augen zu lassen.

V.i.S.d.P.: Verena Rothbrust, CDU-Kreistagsfraktion Kleve.