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Rot-Grün in NRW: Höhere Grunderwerbsteuer schreckt Hauskäufer und Bauherren ab
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- Erstellt am Donnerstag, 30. Oktober 2014 12:03
Zur geplanten Anhebung der Grunderwerbsteuer durch Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen äußert sich die Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Kleve, Ulrike Ulrich, wie folgt:
„Mit der Anhebung der Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent ab 1. Januar nächsten Jahres verspielt die rot-grüne Landesregierung die Zukunft junger Familien!
Mit dieser Maßnahme konterkariert das Land NRW die langjährigen Bemühungen der Bundesregierung, insbesondere jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, zum Beispiel durch die Zahlung von einkommensabhängigen Wohnungsbauprämien beim Bausparen. Das Vorgehen der „Kraftlos-Regierung“ mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer schädigt vor allem Familien mit überschaubaren Einkünften. Demjenigen, der sich in Zukunft ein Haus kaufen oder bauen möchte, um für später vorzusorgen, werden damit Steine in den Weg gelegt.
Dass die von der Landesregierung vor der Kommunalwahl noch geleugnete Erhöhung der Grunderwerbsteuer nun doch kommt, begründet Rot-Grün in Düsseldorf mit der Not, sich zusätzliche Steuereinnahmen zu verschaffen. Wir meinen: Es kann nicht richtig sein, jungen Menschen die Zukunft zu ‚verbauen‘, weil man als Landesregierung seine eigenen Finanzen nicht im Griff hat. Die Anhebung der Grunderwerbsteuer geht an den Notwendigkeiten einer soliden, verantwortungsbewussten Finanzpolitik restlos vorbei und ist ein Armutszeugnis für unser Land! Rot-Grün hatte die Grunderwerbsteuer zuletzt im Jahr 2011 auf 5 Prozent erhöht. Zuvor hatte sie 3,5 Prozent betragen (wie aktuell auch in Bayern und Sachsen).
Im Kreis Kleve werden wir die Auswirkungen der höheren Grunderwerbsteuer mit Sicherheit deutlich zu spüren bekommen. Auch die heimische Wirtschaft wird Beeinträchtigungen erfahren, vor allem die Bauwirtschaft. Wenn die SPD im Kreis Kleve es also ernst meint mit den Bürgerinnen und Bürgern, sollte sie damit aufhören, die solide und verlässliche Haushaltspolitik des Kreises zu kritisieren und sich lieber dafür einsetzen, dass ihre eigenen Vertreter im Düsseldorfer Landtag diese bürgerfeindliche, unverantwortliche Politik unterlassen.“
