Antrag zum Kreishaushalt 2012 / 2013

Minderung der Kreisumlage

Sehr geehrter Herr Landrat,

die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, den bisher geplanten Hebesatz der Kreisumlage für das Jahr 2012 von 32,30 auf 32,0 Prozentpunkte und für das Jahr 2013 von 32,80 auf 32,50 Prozentpunkte zu mindern. Sollte der Landschaftsverband allerdings die von uns geforderte und ihm ohne weiteres mögliche stärkere Senkung der Umlage vorsehen, beantragen wir schon jetzt, diese ungeschmälert zur weiteren Minderung der Kreisumlage
einzusetzen.

 

Begründung:
Die Einsprüche des Kreises Kleve bezüglich des Haushaltsplanentwurfes des Landschaftsverbands Rheinland haben ihre Wirkung gezeigt. Der LVR beabsichtigt nunmehr die Senkung des Umlagesatzes von 17,0 auf 16,7 Prozentpunkte. Diese Entlastung des Kreishaushaltes sollte umfassend durch eine Minderung des Hebesatzes an die kreisangehörigen Kommunen weitergegeben werden.