Sehr geehrter Herr Landrat,

die Kreistagsfraktionen von CDU und FDP stellen für die Kreistagssitzung am 11. Juli 2019 folgenden Antrag zum TOP 3 Klimanotstand ausrufen! "Masterplan Klimaschutz" .

Der Kreistag möge beschließen:

1. Klimapolitik geht uns alle an.

2. Klimapolitik ist wesentlich für die Zukunft der Menschheit, Nachhaltigkeit darf kein Lippenbekenntnis sein.

3. Klimapolitik muss im Einklang mit wirtschaftlicher Prosperität, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik sowie der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger stehen.

4. Jeder einzelne ist gefordert seinen Beitrag zu leisten, Bürgerengagement ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

5. Wir benötigen einen intensiven gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen des Zusammenlebens.

6. Der Kreis Kleve setzt wie bisher auch in Zukunft auf zusätzlich wirksame Maßnahmen. Gleichzeitig lehnt er bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und weitere bürokratische Hemmnisse ab.

Begründung:

Feststeht und richtig ist, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt. Richtig ist aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich 2 Prozent hat und kein Kreis und keine Kommune allein in der Lage sein wird, wirkstarke Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Aus Sicht von CDU und FDP darf Klimapolitik kein Lippenbekenntnis sein. Die Menschen erwarten von uns kurzfristig Lösungen. Für uns ist es dabei überaus wichtig, die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitzunehmen, Sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Bewahrung der Schöpfung für die Zukunft der Menschheit mitzuwirken. Dazu benötigen wir einen intensiven gesellschaftlichen Dialog auf allen Ebenen des Zusammenlebens. Wir freuen uns, dass aktuell vorwiegend junge Leute im Rahmen der „Fridays for Future“-Bewegung auf die Straße gehen und sich für ihre und damit auch für unsere Zukunft einsetzen.

Verbote oder Bevormundung sind dagegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten und nachhaltigen Entwicklung ebenso kontraproduktiv, wie die Ausrufung des Klimanotstandes.

CDU und FDP setzen seit Jahren auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Entwicklung des Kreises, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole.

Deshalb werden die Fraktionen von CDU und FDP für das Haushaltsjahr 2020 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 EURO für Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas beantragen. Damit könnten z.B. die neuen Dachflächen am Berufskolleg in Kleve begrünt werden. Außerdem wünschen wir uns die Ausweitung von Blühstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen. Hier sollte ein Anreizsystem für Landwirte geschaffen werden.

Wir werden außerdem für den Haushalt 2020, in Verbindung mit der beabsichtigten Erneuerung der Heizungsanlage am Berufskolleg, Standort Goch, beantragen, unter Klimagesichtspunkten auch Dachisolation, Vollwärmeschutz und neue Fenster sowie eventuell eine Photovoltaikanlage zu installieren.

Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU und FDP